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Stiftung Nationalpark Eifel
und Vogelsang

Vogelsang 71
53937 Schleiden
GERMANY
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www.stiftung-nev.de

Kto.Nr. 500 8050 025
VR-Bank Nordeifel
BLZ 370 697 20

BIC: GENODED1SLE
IBAN: DE59 3706 9720 5008 0500 25

Satzung für die Stiftung Nationalpark Eifel und Vogelsang

In der Fassung der Genehmigung durch die Stiftungsaufsicht der Bezirksregierung Köln vom 20.08.2009 – gültig ab 01.09.2009

Präambel

Die Stiftung Nationalpark Eifel und Vogelsang will im Rahmen ihres Satzungszweckes gesellschaftliche Vorhaben im Zusammenhang mit Vogelsang und dem Nationalpark Eifel fördern. Dabei wird regionales, bürgerschaftliches Engagement ausdrücklich begrüßt.

 

§ 1
Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung

(1) Die Stiftung führt den Namen „Stiftung Nationalpark Eifel und Vogelsang“.

(2) Die Stiftung ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und hat ihren Sitz in Schleiden.

(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Zweck und Aufgaben der Stiftung

(1) Zweck der Stiftung ist die Förderung von

a) Natur-, Umwelt- und Landschaftsschutz,

b) Wissenschaft und Forschung,

c) Bildung und Erziehung,

d) Kunst und Kultur,

e) internationaler Gesinnung,

f) Toleranz auf allen Gebieten der Kultur,

g) Völkerverständigung,

h) Denkmalschutz,

i) regionaler Identität sowie

j) demokratischer Gesellschaftsstrukturen im Zusammenhang mit dem Nationalpark Eifel und Vogelsang.

(2) Dieser Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch

a) Unterstützung von Körperschaften nach Maßgabe des § 58 Nr. 1 AO, welche die vorgenannten Aufgaben ganz oder teilweise fördern und verfolgen,

b) Förderung der Kooperation zwischen Organisationen und Einrichtungen, die ebenfalls diese Zwecke verfolgen,

c) Die Förderung von Projektaktivitäten gemeinnütziger Einrichtungen in Vogelsang und dem Nationalpark Eifel sowie benachbarter Einrichtungen; dabei sollen insbesondere Projekte aus den Bereichen Geschichte und Gesellschaft, Natur und Nachhaltigkeit sowie Region und Europa gefördert werden, die einen Bezug zu Vogelsang und dem Nationalpark Eifel haben.

(3) Der Stiftungszweck kann sowohl durch eigene Projekte der Stiftung als auch durch die Förderung anderer steuerbegünstigter Einrichtungen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts verfolgt werden soweit diese damit Zwecke im Sinne des Absatzes 2 verfolgen.

(4) Die Stiftung kann die Treuhänderschaft für unselbständige Stiftungen sowie Aufgaben und die Verwaltung anderer selbständiger Stiftungen übernehmen, soweit deren Zwecke mit denen unter Absatz 2 vereinbar sind.

(5) Die Förderung der Zwecke schließt die Verbreitung der Ergebnisse durch geeignete Öffentlichkeitsarbeit ein.

§ 3

Gemeinnützigkeit und Mittelbindung

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Sie darf niemanden durch Ausgaben, die den Zwecken der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

(3) Die Mittel der Gesellschaft dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

§ 4

Stiftungsvermögen

(1) Das Stiftungsvermögen besteht aus der im Stiftungsgeschäft genannten Erstausstattung.

(2) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten. Es kann ausnahmsweise bis zur Höhe von 15 % seines Wertes in Anspruch genommen werden, wenn diese Inanspruchnahme zur Erfüllung der Stiftungszwecke erforderlich werden sollte und die Auffüllung des Stiftungsvermögens innerhalb der nächsten fünf Jahre sichergestellt ist.

(3) Das Stiftungsvermögen ist möglichst sicher und ertragbringend anzulegen. Vermögensumschichtungen sind zulässig.

§ 5

Zustiftungen, Spenden

 (1) Das Stiftungsvermögen kann durch Zustiftungen unbegrenzt erhöht werden. Zustiftungen im Sinne dieser Satzung sind solche, die der Zuwendungsgeber oder die Zuwendungsgeberin ausdrücklich hierfür bestimmt hat und die einen Betrag von 100 € nicht unterschreiten. Sie wachsen dem Stiftungsvermögen zu. Für Erbschaften und Vermächtnisse gilt dies auch ohne spezielle Bestimmung. Zustiftungen sind auch in der Form von Sachwerten möglich, sofern sie der Verwirklichung des Stiftungszweckes förderlich sind. Über ihre Annahme entscheidet der Vorstand.

(2) Die Stiftung ist gehalten, zur Förderung der in § 2 genannten Zwecke Spenden einzuwerben oder entgegenzunehmen. Über die Annahme von Zuwendungen in Form von Sachwerten entscheidet der Vorstand.

§ 6

Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

(1) Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen (Spenden) sind im Rahmen der steuerrechtlichen Vorschriften zeitnah zur Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke der Stiftung zu verwenden.

(2) Bei Zustiftungen ab einem vom Vorstand festzusetzenden Betrag können der Zustifter oder die Zustifterin einen konkreten Verwendungszweck (Projekt, Maßnahme) gemäß § 2 Abs. 2 für die Verwendung der Erträge aus dieser Zustiftung benennen. Sie können mit seinem Namen (Namensfonds) verbunden werden.

 (3) Die Verwendung von Spenden kann sich im Rahmen des § 2 Abs. 2 an dem vom Spender genannten Zweck orientieren. Ist dieser nicht näher bestimmt, so ist der Vorstand berechtigt, sie nach eigenem Ermessen im Sinne des § 2 Abs. 2 zu verwenden.

(4) Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit die Vorschriften des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts dies zu lassen. Der Vorstand kann freie Rücklagen dem Stiftungsvermögen zuführen.

(5) Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung von Stiftungsleistungen. Empfänger von Stiftungsleistungen sollen über deren Verwendung Rechenschaft ablegen.

§ 7

Stiftungsorganisation

(1) Organe der Stiftung sind

a) der Vorstand

b) das Kuratorium

c) die Stifterversammlung

d) der Stiftungsrat

Gleichzeitige Mitgliedschaft in Vorstand und Kuratorium ist unzulässig.

(2) Der Vorstand kann zu seiner Unterstützung Gremien einrichten, z.B. Arbeitsgruppen, Ausschüsse oder Beiräte.

(3) Die Stiftung kann eine Geschäftsführung einrichten.

(4) Vorstand und Kuratorium können sich eine Geschäftsordnung geben, in der insbesondere geregelt werden:

• Einberufung,

• Ladungsfristen und –formen,

• Abstimmungsmodalitäten,

• Vertretungsregelungen,

• Rechte Dritter, an Sitzungen teilzunehmen.

(5) Die Mitglieder der Organe haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

§ 8

Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus zwei bis drei Personen. Die Mitglieder des Vorstandes, der/die Vorstandsvorsitzende und der/die stellvertretende/n Vorsitzende/n des Vorstandes werden vom Kuratorium gewählt.

(2) Die Amtszeit des Vorstandes beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, so wird ein neues Mitglied nur für die verbleibende Amtszeit gewählt. Nach Ablauf ihrer Amtszeit bleiben die Mitglieder des Vorstands bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt.

 (3) Mitglieder des Vorstandes können vom Kuratorium jederzeit aus wichtigem Grund mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden oder vertretenen Stimmberechtigten abberufen werden. Wichtige Gründe können z.B. ein nachhaltiger Mangel an Beteiligung an der Arbeit des Vorstands oder grobe Verstöße gegen die Interessen der Stiftung sein. Vor der entsprechenden Abstimmung hat das betroffene Vorstandsmitglied Anspruch auf Gehör.

(4) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich, er ist der gesetzliche Vertreter. Die Stiftung wird durch den Vorstandsvorsitzenden und ein weiteres Mitglied gemeinsam vertreten. Eine Einzelvertretungsbefugnis und Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB können durch das Kuratorium erteilt werden.

§ 9

Aufgaben und Rechte des Vorstands

(1) Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung und Vertretung der Stiftung. Er hat im Rahmen der Satzung und der gesetzlichen Vorschriften den Willen der Stifter so wirksam wie möglich zu erfüllen. Seine Aufgaben sind insbesondere:

a) die Verwaltung des Stiftungsvermögens,

b) die Festlegung der konkreten Ziele und die Aufstellung eines Konzeptes für die Arbeit der Stiftung,

c) die Beschlussfassung über die Verwendung der Erträge des Stiftungsvermögens und der Spenden,

d) die Aufstellung eines Wirtschaftsplanes für das folgende Geschäftsjahr,

e) die Vorlage eines jährlichen Tätigkeitsberichtes gegenüber dem Kuratorium,

f) die Unterrichtung des Kuratoriums, der Stifterversammlung und des Stiftungsrates.

Der Beschlussfassung des Vorstandes unterliegen ferner alle ihm in dieser Satzung zugewiesenen Aufgaben sowie alle anderen Angelegenheiten der laufenden Verwaltung der Stiftung.

(2) Der Vorstand kann bei Bedarf und zu seiner Entlastung mit Zustimmung des Stiftungskuratoriums eine Geschäftsführung einrichten und dafür eine oder mehrere Personen bestellen. Der Stiftungsvorstand legt in einer Geschäftsordnung fest, in welchem Umfang er Aufgaben auf die Geschäftsführung überträgt, und erteilt ihr die zur Durchführung erforderlichen Vollmachten. Die Mitglieder der Geschäftsführung sind an Weisungen des Stiftungsvorstandes gebunden. Sie haben die Stellung eines besonderen Vertreters im Sinne des § 30 BGB.

(3) Der Vorstand ist verpflichtet, über das Vermögen der Stiftung und die Einnahmen und Ausgaben Buch zu führen und nach Ende des Geschäftsjahres einen Jahresabschluss zu erstellen. Über die als Sondervermögen geführten Stiftungen ist gesondert Buch zu führen.

(4) Die Mitglieder des Vorstandes sind auf Verlangen verpflichtet, an den Sitzungen des Kuratoriums teilzunehmen.

(5) Über die Vergütung der Mitglieder des Vorstandes sowie einer eventuellen Geschäftsführung entscheidet das Kuratorium. Den Mitgliedern des Vorstands dürfen keine unangemessenen Vermögensvorteile zugewendet werden.

§ 10

Das Kuratorium

(1) Das Kuratorium besteht aus mindestens sechs und höchstens neun Personen. Das erste Kuratorium wird von der Stifterversammlung auf Vorschlag des Kuratoriums der Bürgerstiftung Nationalpark Eifel gewählt. Alle folgenden Kuratoriumsmitglieder werden von der Stifterversammlung auf Vorschlag des Kuratoriums gewählt. Besteht keine Stifterversammlung oder ist die Mindestzahl ihrer Mitglieder unterschritten, ergänzt sich das Kuratorium durch Kooptation selbst.

(2) Die Amtszeit des Kuratoriums beträgt fünf Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Die Wahl hat rechtzeitig vor Beendigung der Amtszeit zu erfolgen. Erfolgt sie nicht, bleiben die Kuratoriumsmitglieder bis zur Wahl der neuen Mitglieder im Amt. Ein Mitglied des Kuratoriums kann aus wichtigem Grund mit einer Mehrheit von ¾ der Mitglieder der Stifterversammlung abberufen werden. Wichtige Gründe können z.B. ein nachhaltiger Mangel an Beteiligung an der Arbeit des Kuratoriums oder grobe Verstöße gegen die Interessen der Stiftung sein. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so wird ein neues Mitglied nur für den Rest der Amtszeit der übrigen Mitglieder hinzugewählt.

(3) Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte eine(n) Vorsitzende(n) und eine(n) stellvertretende Vorsitzende(n). Der/die Vorsitzende vertritt das Kuratorium gegenüber dem Vorstand.

§ 11

Aufgaben und Rechte des Kuratoriums

(1) Das Kuratorium wacht über die Einhaltung der Stiftungszwecke und berät den Vorstand hinsichtlich der Festlegung der konkreten Ziele und Prioritäten der Stiftung. Es kann vom Vorstand jederzeit Einsicht in sämtliche Geschäftsunterlagen der Stiftung verlangen und ist von ihm regelmäßig, d.h. mindestens einmal im Jahr über die Aktivitäten der Stiftung zu unterrichten. Es tritt mindestens zweimal pro Jahr zusammen.

(2) Der Zuständigkeit des Kuratoriums unterliegen insbesondere:

a) die Berufung des Stiftungsrats,

b) die Berufung und Abberufung des Vorstandes,

c) die Wahl des/der Vorstandsvorsitzenden und seiner/ihrer Stellvertreter/in,

d) die Genehmigung der Einrichtung einer Geschäftsführung,

e) die Prüfung und Genehmigung des Wirtschaftsplanes für das jeweilige Haushaltsjahr sowie des Jahresabschlusses und des Tätigkeitsberichtes des Vorjahres und die Entlastung des Vorstandes,

f) die Genehmigung der Geschäftsordnung für den Vorstand,

g) sowie in Abstimmung mit dem Vorstand

• die Festlegung der Förderkriterien für stiftungsfremde Projekte,

• das Vorschlagsrecht hinsichtlich der zu fördernden stiftungsfremden Projekte,

• die Auswahl der stiftungseigenen Projekte innerhalb des vom Vorstand vorgegebenen Stiftungsprogramms.

(3) Die Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden.

§ 12

Die Stifterversammlung

(1) Die Stifterversammlung besteht aus denjenigen Stiftern, die einen Mindestbetrag von 500 € gestiftet oder zugestiftet haben. Die Höhe des Mindestbetrages kann vom Kuratorium mit Wirkung für die Zukunft geändert werden. Die Stifterversammlung hat mindestens 10 Mitglieder und tritt zum ersten Mal zusammen, sobald die Mindestzahl von 10 Stifterinnen und Stiftern erreicht ist.

(2) Die Mitgliedschaft in der Stifterversammlung ist freiwillig. Die Zugehörigkeit besteht auf Lebenszeit. Sie ist weder übertragbar noch geht sie mit dem Tode des Stifters auf dessen Erben über.

(3) Juristische Personen können der Stifterversammlung nur unter der Bedingung und so lange angehören, als sie eine natürliche Person zu ihrem Vertreter in die Stifterversammlung bestellen und diesen der Stiftung schriftlich mitteilen.

(4) Bei Zustiftungen aufgrund einer Verfügung von Todes wegen kann der Erblasser in der Verfügung von Todes wegen eine natürliche Person bestimmen, die der Stifterversammlung angehören soll; für die Dauer deren Zugehörigkeit gilt Absatz 2 sinngemäß.

(5) Das Kuratorium kann ein Mitglied der Stifterversammlung aus wichtigem Grund, insbesondere bei fortgesetzter Unerreichbarkeit oder grobem Verstoß gegen Sinn und Zweck der Satzung abberufen.

(6) Die Stifterversammlung tagt mindestens einmal im Jahr. Die erste Sitzung wird durch das vorsitzende Mitglied des Stiftungsvorstandes einberufen, die folgenden Sitzungen werden durch das vorsitzende Mitglied der Stifterversammlung einberufen. Die Einladungsfrist beträgt vier Wochen.

(7) Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, ist die Stifterversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenden Mitglieder beschlussfähig. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden oder vertretenen Mitglieder gefasst.

(8) Die Stifterversammlung wählt aus ihrer Mitte ein vorsitzendes Mitglied, ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied und ein schriftführendes Mitglied.

(9) Über das Ergebnis jeder Sitzung wird eine Niederschrift angefertigt, die von dem schriftführenden Mitglied und dem vorsitzenden Mitglied zu unterzeichnen ist.

§ 13

Aufgaben und Rechte der Stifterversammlung

(1) Die Stifterversammlung wird vom Vorstand auf ihrer Jahresversammlung über den Wirtschaftsplan für das jeweilige Haushaltsjahr sowie den Jahresabschluss und den Tätigkeitsbericht des Vorjahres in Kenntnis gesetzt. Sie wird über das Stiftungsprogramm und die aktuellen Projekte vom Vorstand informiert.

(2) Die Stifterversammlung beschließt über die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Kuratoriums. Sie ist an die Vorschläge des Kuratoriums gebunden.

(3) Der Beschlussfassung durch die Stifterversammlung unterliegen ferner alle der Stifterversammlung in dieser Satzung zugewiesenen Aufgaben sowie alle Angelegenheiten, die der Stifterversammlung vom Kuratorium zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

§ 14

Stiftungsrat

(1) Die Stiftung kann einen Stiftungsrat einrichten. Die Mitglieder werden vom Kuratorium berufen. Die Amtszeit beträgt vier Jahre, Wiederberufung ist möglich.

(2) Aufgabe der Mitglieder des Stiftungsrats ist die Beratung der Stiftungsorgane in allen Angelegenheiten ihres Fachgebietes. Die Mitglieder fördern die Stiftung durch ihre Persönlichkeit und setzen sich für die Ziele der Stiftung ein. Weitere Aufgabe der Mitglieder ist die Einwerbung von Zustiftungen und weiteren finanziellen Mitteln.

(3) Der Stiftungsrat kann für seine Arbeit in Abstimmung mit dem Kuratorium eine Geschäftsordnung erlassen.

(4) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte einen Sprecher und tritt auf Einladung des Sprechers mindestens einmal jährlich zusammen. Der Vorstand kann bei Fragen von besonderer Bedeutung den Stiftungsrat anrufen.

§ 15

Änderung der Satzung

(1) Änderungen der Satzung sind grundsätzlich möglich. Die Änderung der Zwecke ist hingegen nur möglich, wenn die Umstände sich derart verändert haben, dass eine Zweckverwirklichung in der von den Stiftern beabsichtigten Form nicht mehr möglich ist.

(2) Änderungen der Satzung bedürfen eines gemeinsamen Beschlusses von Vorstand und Kuratorium mit einer 2/3 Mehrheit der Stimmberechtigten.

(3) Durch eine Änderung der Satzung darf die Gemeinnützigkeit der Stiftung nicht beeinträchtigt werden.

 (4) Beschlüsse über Änderungen der Satzung werden erst nach Genehmigung durch die Stiftungsaufsichtsbehörde wirksam. Sie sind ihr im Falle des Absatz 1 Satz 2 mit der Stellungnahme des zuständigen Finanzamtes anzuzeigen.

§ 16

Auflösung der Stiftung/Zusammenlegung

(1) Vorstand und Kuratorium können gemeinsam mit einer Mehrheit von ¾ ihrer Mitglieder den Zusammenschluss der Stiftung mit einer oder mehreren anderen steuerbegünstigten Stiftungen oder die Auflösung der Stiftung beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen und auch die nachhaltige Erfüllung eines nach § 15 geänderten oder neuen Stiftungszwecks nicht in Betracht kommt. Die durch den Zusammenschluss entstehende neue Stiftung muss ebenfalls steuerbegünstigt sein.

(2) Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung an eine vom Kuratorium zu bestimmende juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die es unmittelbar und ausschließlich für Zwecke im Sinne des § 2 Absatz 1 der Satzung zu verwenden hat.

§ 17

Stiftungsaufsicht

Stiftungsaufsichtsbehörde ist die Bezirksregierung Köln.

Oberste Stiftungsaufsichtsbehörde ist das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. Die stiftungsaufsichtsbehördlichen Genehmigungs- und Zustimmungsbefugnisse sind zu beachten.

§ 18

Inkrafttreten

(1) Die Satzung tritt mit dem Tage der Zustellung der Anerkennungsurkunde

in Kraft.